Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines 
Unsere allgemeinen Bedingungen bleiben auch im Falle entgegenstehender anderer allgemeiner Bedingungen (z. B. auf Unterlagen wie Aufträgen, Auftragsbestätigungen etc.) als Vertragsinhalt wirksam, solange unsererseits nicht die ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu Abweichungen gegeben wurde. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Für weitere Lieferungen gelten diese Bedingungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Angebote gelten freibleibend. Zwischenverkäufe bleiben vorbehalten. Alle Preise beruhen primär auf der Kostenlage des Anbotdatums. Bei Änderung eines der kostenbildenden Faktoren sind wir zu einer Preisanpassung berechtigt. Falls behördlicherseits aus überprüfungsgründen aus unseren Lieferungen Fleisch- und Wurstproben entnommen werden, sind Sie uns verbindlich verpflichtet, von den amtierenden Organen eine amtliche Gegenprobe zu verlangen und diese sofort an uns einzusenden. Informationen über Rezepte, Preise, Lieferbedingungen, Mengen udgl., sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Versicherungen aller Art werden nur über Anordnung und auf Kosten des Bestellers in dem von ihm gewünschten Ausmaß abgeschlossen.

II. Gefahrtragung und Lieferfristen 
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware an den Käufer über (ab Werk, ex factory); sonst aber zum vereinbarten übergabe- bzw. übernahmezeitpunkt. Transportrisiko und Gewichtsverlust während des Transportes gehen zu Lasten des Käufers. Falls die Absendung einer versandbereiten Ware ohne Verschulden unsererseits nicht möglich ist oder seitens des Käufers nicht gewünscht wird, können wir - bei freien Kapazitäten unsererseits - die Lagerung der Ware auf Kosten des Käufers vornehmen, wodurch die Lieferung als erbracht und die Gefahr als übergegangen gilt. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt u. ä. Dazu zählen auch kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote (auch ausländischer Behörden), Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte u. ä. Diese demonstrativ genannten Umstände berechtigen zum Rücktritt oder zur Verlängerung der Lieferfristen, wenn sie bei Zulieferanten eintreten. Teillieferungen sind zulässig. Bei Warenknappheit behalten wir uns die Aufteilung der Lieferungen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Warenmengen vor. Falls zwischen den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss eine Entschädigung für Lieferverzug vereinbart wurde, wird diese nur dann geleistet, sofern dem Käufer ein nachweisbarer Schaden in dieser Höhe erwachsen ist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche und Rücktritt des Käufers vom Vertrag sind ausgeschlossen. Sofern eine solche Vereinbarung nicht abgeschlossen wurde, können keine Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzug geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche wegen von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmungen wird gemäß abdingbarer Regelungen nach dem Produkthaftungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung nicht gehaftet.

III. Gewährleistung 
Berechtigte Beanstandungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese unverzüglich nach Erhalt der Sendung schriftlich und mit Begründung erhoben werden. Das Auftreten von Mängeln berechtigt nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles davon. Die von uns gelieferten Waren sind nach Erhalt sofort zu kontrollieren, sachgemäß zu behandeln und gemäß den jeweiligen einschlägigen Vorschriften (z. B. Codex, Richtlinien, Verordnungen udgl.), insbesondere der Fleischhygieneverordnung, aufzubewahren bzw. zu verarbeiten. Die Aufbewahrung der Waren hat entsprechend den auf den Packungen aufgedruckten Lagerbedingungen zu erfolgen.

Dabei bedeutet:

  • Gekühlt lagern – Lagerung der Ware in Kühlräumen bzw. Kühlgeräten bei der deklarierten Temperatur - im Regelfall + 2° C bis + 4° C.
  • Kühl lagern – Lagerung an einem kühlen, trockenen Ort bei einer Temperatur bis + 18° C.
  • Tiefgekühlt lagern – Lagerung in einem entsprechenden Tiefkühlgerät bzw. Kühlraum bei mindestens - 18° C oder darunter.

Für Ware, welche aufgrund unsachgemäßer Lieferung, Lagerung oder Ablauf der empfohlenen Aufbrauchsfrist retourniert wird, erfolgt keine Gutschrift. Rücksendungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Für Gewährleistungsansprüche haften wir nur, wenn grobe Fahrlässigkeit unsererseits nachweislich vorliegt. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl entweder Ersatz für mangelhafte Lieferungen oder Teillieferungen in angemessener Nachfrist zu leisten oder eine Gutschrift im Fakturenwert der mangelhaften Ware zu geben, beides, tunlichst nur gegen Rückgabe der bemängelten Ware. Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche, die insgesamt über den Fakturenwert der bemängelten Waren hinausgehen, sind ausgeschlossen. Für Mängel an Waren, die nicht von uns erzeugt sind, haften wir dem Kunden gegenüber nur insoweit, als der Vorlieferant oder Hersteller uns gegenüber haftet. Wir sind berechtigt, bei behaupteten Gewährleistungsansprüchen, dem Warenempfänger unsere Ansprüche gegenüber dem Vorlieferanten abzutreten und sind in einem solchen Falle von jeglicher Haftung frei. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung von Regressansprüchen uns gegenüber.

IV. Zahlungsbedingungen 
Unsere Preise sind Nettopreise, zahlbar und fällig sofort nach Erhalt der Faktura, ohne jeden Abzug. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen von dzt. 5% p.A. (zzgl. MwSt.) über der jeweils geltenden Bankrate zu beanspruchen. Sämtliche Kosten der Einbringlichmachung (insbes. Mahn- und Inkassokosten), sei es gerichtlich oder vorprozessual, oder alle Kosten, die einer Kredit- oder Inkassoorganisation daraus entstehen, gehen zu Lasten des Säumigen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, oder wer- den nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, stellt er seine Zahlungen ein, oder wird die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ins Auge gefasst, werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Eingehende Zahlungen werden zur Tilgung der jeweils ältesten Verbindlichkeit verwendet. Wir sind dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Bar- oder Vorauszahlung, oder Sicherheitsleistung zu tätigen. Der Käufer erklärt sein Einverständnis, dass wir dazu berechtigt sind, an Stelle von Unternehmen der VIVATIS-Unternehmensgruppe, deren Schulden befreiend zu übernehmen bzw. mit Forderungen der VIVATIS-Unternehmensgruppe gegenüber dem Käufer aufzurechnen.

V. Eigentumsvorbehalt 
Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand bzw. am Weiterveräußerungserlös vor. Dieser Vorbehalt geht durch Verarbeitung, Vermischung, in welcher Form und an welchem Ort auch immer, nicht unter. Solange der Käufer in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber vereinbarungsgemäß nachzukommen, ist er berechtigt, über unser Vorbehaltseigentum im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Außergewöhnliche Verfügungen, wie Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen, Abtretungen udgl. sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer sofort mitzuteilen.

VI. Gerichtsstand 
Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens. Es gilt österreichisches Recht.

Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Nachstehende Einkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt. Abänderungen und Ergänzungen, sowie von den nachstehenden Einkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten, gelten nur dann als angenommen, wenn sie seitens KARNERTA als Zusatz dieser Bedingungen schriftlich bestätigt sind. Die Annahme von Lieferungen bzw. Leistungen oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Lieferanten.

1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten, gleich welcher Art, insbesondere von im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Lieferanten angeführten Bestimmung, gelten nur dann als angenommen, wenn diese KARNERTA ausdrücklich und explizit schriftlich anerkannt hat.

1.3. Diese Einkaufs- und Lieferbedingungen gelten bis zu ihrer Änderung für alle weiteren Bestellungen, selbst wenn darauf nicht mehr gesondert Bezug genommen wird.

1.4. Stillschweigen seitens KARNERTA hat ausdrücklich keinen Erklärungswert und führt insbesondere nicht zur Anerkennung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten.

1.5. Der Lieferant nimmt zur Kenntnis, dass von KARNERTA eingesetzte Mitarbeiter oder Dritte nicht berechtigt sind, Zusagen gleich welcher Art (insbes. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen) für KARNERTA zu treffen. Diese bedürfen für ihre Gültigkeit der schriftlichen Zustimmung seitens KARNERTA.

1.6. KARNERTA ist berechtigt, offenkundige Irrtümer (Schreib- und Rechenfehler, Tippfehler) in Schriftstücken jederzeit zu korrigieren.

2. Angebote, Muster

2.1. Von Lieferanten gelegte Angebote sind für KARNERTA kostenfrei und begründen keinerlei Verpflichtung gleich welcher Art, dies selbst dann, wenn die Anbotslegung über Anfrage bzw. Aufforderung durch KARNERTA erfolgt ist.

2.2. Der Lieferant hat sich bei der Abgabe seines Angebots genau an die Anfrage von KARNERTA zu halten und auf etwaige Abweichungen ausdrücklich hinzuweisen. Angebotsunterlagen werden nicht retourniert. Muster sind in jedem Fall KARNERTA kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

3. Bestellung

3.1. Bestellungen, Abschlüsse sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Eine Übermittlung per Telefax und per E-Mail ist zulässig. Mündlich bzw. telefonisch erteilte Bestellungen bzw. Änderungen und Ergänzungen von Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch KARNERTA.

3.2. Sämtliche im Zusammenhang mit der Anbotslegung bzw. Bestellung oder Anfrage übersandten Unterlagen (z.B. Pläne, Muster, Rezepturen etc.) verbleiben im Eigentum von KARNERTA und dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von KARNERTA weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind KARNERTA unverzüglich zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird bzw. nach erfolgter Ausführung der Bestellung.

3.3. In allen Schriftstücken des Lieferanten sind die entsprechenden Bestellnummern und die jeweils bestellende Abteilung von KARNERTA anzuführen. Lieferungen, Mitteilungen, Rechnungen, etc. ohne diese Angaben gelten als nicht eingelangt.

4. Preise

4.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise exkl. USt., die alle in Zusammenhang mit der Erfüllung der Lieferung und Leistung stehenden Aufwendungen des Lieferanten beinhalten. Darunter fallen insbesondere alle mit Lieferungen und Leistungen des Lieferanten zusammenhängenden Kosten für Transport, Versicherung, Verpackung, Steuern, Zölle und Abgaben. KARNERTA trägt nur solche Kosten, die in der Bestellung ausdrücklich als Verpflichtung von KARNERTA angeführt sind. Für eventuelle Bestellerweiterungen und Ergänzungen sowie für Bestellungen von Ersatzteilen gelten die Bedingungen der Hauptbestellung.

5. Rechnung, Zahlungsmodalitäten

5.1. Rechnungen sind nach dem Eingang der Ware unter der Angabe der Bestellnummer von KARNERTA und des Bestelldatums per Post zuzusenden. Rechnungskopien und Teilrechnungen sind als solche ausdrücklich zu kennzeichnen. In den Rechnungen ist die gesetzliche Umsatzsteuer gesondert auszuweisen. Bei zwischenstaatlichen Lieferungen innerhalb der EU ist die UID-Nummer beider Vertragspartner zwingend anzuführen. Alle Rechnungen müssen den gesetzlichen Bestimmungen des UStG (insbes. § 11 UStG) vollinhaltlich entsprechen. KARNERTA behält sich vor, ausschließlich Rechnungen, die voranstehende Kriterien erfüllen, zu bearbeiten.

5.2. Sofern schriftlich keine andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden, erfolgt die Bezahlung der Rechnungen nach Wahl von KARNERTA entweder innerhalb von

30 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder

45 Tagen unter Abzug von 2% Skonto oder

90 Tage netto ohne Abzug.

5.3. Die Frist läuft ab Eingang der Rechnung und Ware bei KARNERTA.

5.4. Rechnungen, die sachliche oder rechnerische Mängel bzw. Fehler aufweisen, begründen bis zu der mit KARNERTA akkordierten Richtigstellung keine Fälligkeit und können bei Mängeln innerhalb der Zahlungsfrist von KARNERTA zurückgesandt werden. In diesem Fall beginnt die Zahlungsfrist erst mit dem Eingang der richtig gestellten Rechnung zu laufen. Bei fehlerhafter Leistung ist KARNERTA berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zur Gänze zurückzuhalten; dies, ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Zahlungsvergünstigungen.

5.5. Zahlungen können nach Wahl von KARNERTA durch Scheck oder Überweisung erfolgen. Die Zahlung an eine österreichische Bank mit gleichzeitigem Überweisungsauftrag an den Lieferanten gilt als Zahlung an den Lieferanten.

5.6. Sämtliche Bankspesen gehen zu Lasten des Lieferanten.

5.7. KARNERTA ist berechtigt, ihre Verbindlichkeiten bzw. Forderungen gegenüber den Lieferanten mit Forderungen an den Lieferanten aufzurechnen; dies selbst dann, wenn die Forderung von KARNERTA an den Lieferanten noch nicht fällig gestellt wurde.

5.8. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Verbindlichkeiten gegen KARNERTA mit Forderungen an KARNERTA aufzurechnen.

5.9. Die Zession und das Factoring von Forderungen, welche aus Lieferungen und Leistungen an KARNERTA entstehen, sind ohne schriftliche Zustimmung seitens KARNERTA nicht zulässig.

5.10. Eine Zahlung seitens KARNERTA hat keine damit einhergehende Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung zur Folge und hat somit keinen Einfluss auf KARNERTA gegenüber dem Lieferanten allenfalls zustehende Ansprüche aus der Vertragserfüllung (etwa Rechte aus Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz).

6. Lieferung, Versand, Verpackung

6.1. Die Lieferung hat hinsichtlich Ausführung, Inhalt (Liefertermin oder Lieferzeitraum und festgelegter Lieferort), Umfang und Aufteilung in Teillieferungen der Bestellung bzw. Vorgaben von KARNERTA zu entsprechen. Abweichungen hiervon sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens KARNERTA zulässig.

6.2. Sämtlichen Lieferungen ist ein vollständig ausgefüllter Lieferschein mit genauen Angaben der Bestelldaten beizuschließen.

6.3. Im Falle der Zulässigkeit von Teil-, Rest- oder Musterlieferungen sind diese jeweils als solche zu kennzeichnen.

6.4. Der Lieferant ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt, Lieferung zu einem früheren Zeitpunkt bzw. Teillieferungen durchzuführen.

6.5. Die gelieferte Ware wird seitens KARNERTA nur dann übernommen, wenn diese handelsüblich und sachgemäß verpackt ist und nach den Versandvorschriften von KARNERTA abgefertigt wurde.

6.6. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, hat die Anlieferung auf genormten Euro-Mehrwegpaletten zu erfolgen; die Rückgabe bzw. der Austausch der Paletten erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Der Lieferant verpflichtet sich, die dafür anfallenden Lizenzgebühren ordnungsgemäß abzuführen. Im Fall der Entsorgung der Transportverpackung durch KARNERTA oder dessen Kunden bzw. Einkaufsanschlussbetriebe verpflichtet sich der Lieferant zu einer entsprechenden Vergütung der Entsorgungskosten. Dem Lieferanten steht es frei, sich an einem anderen geeigneten Entsorgungsmodell zu beteiligen. In diesem Fall entfällt die Vergütung.

6.7. Für die Ermittlung von Gewicht und Anzahl der gelieferten Ware sind die Feststellungen von KARNERTA maßgebend.

6.8. Der Lieferant ist verpflichtet, den österreichischen Gesetzen und Verordnungen (insbesondere der EU- Verordnungen und EU- Richtlinien) entsprechenden Warenverkehrsbescheinigungen, gegebenenfalls ordnungsgemäß ausgestellte Ursprungszeugnisse, sonstige Warenatteste und –Dokumente termin- und ordnungsgerecht vorzulegen. Der Lieferant hat KARNERTA für den aus der Nichtbefolgung der Versandvorschriften und/oder der nicht ordnungsgemäßen Vorlage der vorgenannten Nachweise und Dokumente entstandenen Schaden schad- und klaglos zu halten.

6.9. Der Lieferant ist verpflichtet, die für die jeweilige Bestellung spezifisch geltenden Vorschriften und Regelungen (ÖNORMEN, DIN, etc.) einzuhalten.

6.10. Der Lieferant hat Waren, die mit Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. Verbrauchsdatum ausgezeichnet sind, so zeitig auszuliefern, dass am vereinbarten Bestimmungsort zumindest die handelsübliche oder ausdrücklich vereinbarte Restlaufzeit verbleibt.

6.11. Nachnahmesendungen werden nicht angenommen.

7. Lieferzeit

7.1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich.

7.2. Die Lieferfrist beginnt mit dem in der Bestellung seitens KARNERTA aufscheinenden Datum.

7.3. Sobald der Lieferanten erkennt, dass er die vereinbarten Lieferfristen und Liefertermine nicht einhalten kann, so hat er KARNERTA dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich anzuzeigen. Der Lieferant hat auf eigene Kosten alle geeigneten Maßnahmen zu setzen, um Verzögerungen so gering wie möglich zu halten und KARNERTA hierüber schriftlich zu informieren. Das Recht von KARNERTA vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten bleibt dies falls unberührt.

7.4. Bei Verzug des Lieferanten obliegt es KARNERTA, nach eigener Wahl Vertragserfüllung und Ersatz des Verspätungsschadens zu fordern oder ohne Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. KARNERTA ist weiters berechtigt, auf Kosten des Lieferanten Deckungskäufe zu tätigen.

8. Pönale

8.1. Kommt der Lieferant seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist er gegenüber KARNERTA zur Zahlung einer Pönale in der Höhe des doppelten Auftragswertes pro Verstoß verpflichtet, welche nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt. Schadenersatzansprüche von KARNERTA bleiben davon unberührt.

9. Gefahrtragung, Eigentumsübergang

9.1. Hinsichtlich Gefahrtragung sind die Bestimmungen der Incoterms 2010 maßgebend.

9.2. Das Eigentum und die Gefahr an den gelieferten Waren geht auf KARNERTA Zug um Zug mit der tatsächlichen ordnungsgemäßen Lieferung, sofern diese von KARNERTA angenommen wurde, über. Einen Eigentumsvorbehalt gleich welcher Art (z.B. verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Vorausabtretung sowie Kontokorrent oder Konzernvorbehalt), Retentionsrechte und Sicherungseigentum werden seitens KARNERTA ausnahmslos nicht anerkannt.

10. Fertigungsmittel und Unterlagen

10.1. Fertigungsmittel oder Unterlagen, die KARNERTA dem Lieferanten zur Verfügung stellt, bleiben ausschließliches Eigentum von KARNERTA und kann KARNERTA hierüber frei verfügen.

10.2. Der Lieferant hat die im Eigentum von KARNERTA stehenden Fertigungsmittel und Unterlagen ausschließlich anlässlich der Ausführung von Aufträgen von KARNERTA zu verwenden und auf seine Kosten sorgfältig zu verwahren, zu warten, instand zu halten, bei Abnutzung zu ersetzen und gegen jegliche Schäden zu versichern.

10.3. Die im Eigentum von KARNERTA stehenden Fertigungsmittel und Unterlagen sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen ohne schriftliche Einwilligung von KARNERTA betriebsfremden oder dritten Personen weder zugänglich gemacht noch überlassen noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck verwendet werden. Sobald diese Gegenstände zur Ausführung der Bestellung nicht mehr benötigt werden, sind diese nach Abwicklung der betreffenden Lieferung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten an KARNERTA zurückzustellen.

10.4. Diese Regelungen gelten auch für Fertigungsmittel oder Unterlagen, die dem Lieferanten zur Ausarbeitung von Angeboten zur Verfügung gestellt wurden. Diese sind dann mit der Erstellung des Angebotes vollständig zurückzustellen.

11. Gewährleistung

11.1. Der Lieferant gewährleistet, dass die vertragskonforme Ausführung der Lieferung bzw. Leistung die ausdrücklich spezifizierten, in anderer Weise zugesicherten oder allgemein vorauszusetzenden Eigenschaften haben und den einschlägigen Bestimmungen und Normen insbesondere im Hinblick auf die innerhalb der Europäischen Union geltenden Vorschriften entsprechen.

11.2. Des Weiteren gewährleistet der Lieferant die Eignung seiner Lieferung bzw. Leistung für den konkreten Bedarfsfall sowie die Übereinstimmung der in Gebrauchsanweisungen, Prospekten, usw. enthaltenen Angaben.

11.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, sofern nicht gesetzlich eine längere Gewährleistungsfrist vorgesehen ist und beginnt mit der rechtlich wirksamen tatsächlichen Übernahme der Ware zu laufen.

11.4. Die Gewährleistungsfrist des Lieferanten betrifft alle von ihm gelieferten Waren, auch wenn diese oder Teile von diesen nicht vom Lieferant hergestellt wurden. Nach Mängelbehebung und nach jedem Behebungsversuch durch den Lieferanten beginnt die genannte Frist von neuem zu laufen. Die Gewährleistungsfrist wird durch jede schriftliche Mängelrüge unterbrochen.

11.5. Ist eine Ware mangelhaft, so kann KARNERTA – selbst bei geringfügigen Mängeln – nach eigener Wahl sofort Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Preisminderung sowie Schadenersatz anstelle Verbesserung fordern. Kommt der Lieferant dem Verlangen von KARNERTA nach Ersatzlieferung, Nachbesserung, Preisminderung oder Schadenersatz nicht oder nicht ordnungsgemäß innerhalb der ihm gesetzten Frist nach, so kann KARNERTA vom Vertrag zurücktreten.

11.6. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Die Pflicht zur Mängelrüge gemäß §§ 377 f UGB wird hiermit ausdrücklich abgedungen. Eine Mängelrüge kann jederzeit bis zum Ende der Garantiefrist erfolgen.

11.7. In dringenden Fällen, bei Gefahr in Verzug, bei Ablehnung von Verbesserung und/oder Nachlieferung ist KARNERTA berechtigt, die Mängel – unbeschadet der weiteren Haftung des Lieferanten – auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen.

11.8. Beruht ein Mangel auf einem Umstand, den der Lieferant zu vertreten hat, oder fehlt der gelieferten Ware eine zugesicherte Eigenschaft, so haftet der Lieferant auch für Folgeschäden, die sich aus der Verwendung seiner Ware oder seines Werkes ergeben. Der Lieferant wird KARNERTA von daraus resultierenden Ansprüchen Dritter umfassend freistellen.

11.9. Die Mängelbehebung hat umgehend nach Aufforderung durch KARNERTA zu erfolgen. Die Mängelbehebung hat, wenn nötig – unter Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen – im Mehrschichtbetrieb durch Überstundenleistung oder durch Sonn- und Feiertagseinsatz zu erfolgen.

11.10. War der Lieferant zur Mängelbehebung trotz zwei Versuche nicht imstande, so ist KARNERTA berechtigt, den Mangel durch einen Dritten auf Kosten des Lieferanten beheben zu lassen.

11.11. Treten innerhalb der Gewährleistungsfrist trotz Ersatzlieferung wieder Mängel an gleichen oder verschiedenen Teilen der gelieferten Ware auf, so ist der Lieferant verpflichtet, auch die Ursachen für die Mängel durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. Änderung der Herstellungsvorgänge, Warenzusammensetzung usw. zu beheben.

11.12. Bei der Lieferung von Lebensmitteln, Zusatzstoffen und sonstigen Stoffen zur Lebensmittelherstellung und bei Verpackungsmaterialien, welche bei der Verarbeitung bzw. Abpackung mit Lebensmitteln in Berührung kommen, garantiert der Lieferant, dass sie den zur Zeit der Warenübergabe geltenden österreichischen Gesetzen und europäischen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften des Lebensmittelrechtes und anderer damit in Verbindung stehender Verordnungen entsprechen. Der Lieferant garantiert darüber hinaus, dass die gelieferten Waren weder gentechnisch veränderte Organismen sind, noch solche enthalten und auch nicht aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen worden sind.

11.13. Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Waren mikrobiologisch in unbedenklichen Zustand sind, und darin keine verbotenen oder physiologisch bedenklichen Stoffe und/oder keine deklarationspflichtigen Stoffe, welche nicht deklariert worden sind, enthalten sind.

11.14. Der Lieferant gewährleistet die Übereinstimmung der Lieferung mit der Auszeichnung.

11.15. Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Waren keine anderen, als die technisch unvermeidbaren Begleit- oder Zusatzstoffe enthalten.

11.16. Der Lieferant hat auf Anforderung von KARNERTA entsprechende Zertifikate und Nachweise zur Verfügung zu stellen.

12. Produkthaftung

12.1. Wird KARNERTA aufgrund der Inanspruchnahme infolge einer Produkthaftung von einem Kunden oder sonstigen Dritten in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Lieferant KARNERTA klag- und schadlos zu halten, soweit der Schaden durch die Fehlerhaftigkeit der Ware im Bereich des Lieferanten oder seiner Vorlieferanten, etc. liegt. Der Lieferant verpflichtet sich, KARNERTA alle Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die Lieferung einer fehlerfreien Ware zweckdienlich sind (Warnhinweise, Zulassungsvorschriften, etc.). Sollten dem Lieferanten nachträglich Umstände bekannt werden, die einen Produktfehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes begründen könnten, so verpflichtet sich der Lieferant, KARNERTA diese unverzüglich mitzuteilen. Einschränkungen jeglicher Art der für den Lieferanten aus dem Produkthaftungsgesetz resultierenden Verpflichtungen sowie Einschränkungen jeglicher Art der dem Lieferant nach diesem Gesetz oder anderer Bestimmungen zustehenden Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

12.2. KARNERTA ist zur Rückgabe von Ware berechtigt, vor deren Kauf bzw. Gebrauch wegen Gefahr für Gesundheit oder Sicherheit auf Grund behördlicher Beanstandung öffentlich gewarnt wird. Das Rückgaberecht besteht während einer Frist von einem Monat nach öffentlicher Warnung und ist der Lieferant verpflichtet, KARNERTA hinsichtlich sämtlicher damit einhergehender Aufwendungen schad- und klaglos zu halten.

13. Schutzrechte, Haftung

13.1. Der Lieferant hat KARNERTA hinsichtlich jeglicher durch die gelieferte Ware oder deren Benutzung entstandener Streitigkeiten, insbesondere hinsichtlich Patente, Warenzeichen, Muster, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter im In- und Ausland schad- und klaglos zu halten.

13.2. Der Lieferant haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbegrenzt sowohl für sein eigenes Verschulden als auch unter Zugrundenahme der §§ 1313a und 1315 ABGB für das Verschulden seiner Gehilfen.

13.3. KARNERTA haftet dem Lieferanten gegenüber nur bei vorsätzlichem Handeln, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine weitergehende Haftung festlegen.

13.4. Der Lieferant hält KARNERTA für alle Ansprüche Dritter schad- und klaglos, die auf die Fehlerhaftigkeit seiner Ware zurückzuführen sind. Er verpflichtet sich, KARNERTA bei Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte sämtliche zur Abwehr dieser Ansprüche erforderlichen Informationen zu geben und auf Wunsch von KARNERTA einem Prozess auf dessen Seite als Nebenintervenient beizutreten.

14. Arbeitsergebnisse

14.1. KARNERTA ist berechtigt, Arbeitsergebnisse des Lieferanten ganz oder teilweise zu veröffentlichen, wenn diese ausschließlich für KARNERTA erstellt worden sind. Die Veröffentlichung solcher Arbeitsergebnisse so wie die Verwendung solcher Arbeitsergebnisse zugunsten Dritter durch den Lieferanten ist nur bei vorheriger Zustimmung von KARNERTA zulässig.

15. Höhere Gewalt

15.1. Leistungsstörungen bedingt durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen weder KARNERTA noch den Lieferanten zur Geltendmachung von Forderungen gleich welcher Art.

15.2. Führen Ereignisse höherer Gewalt zu einer Einschränkung oder Einstellung der Produktion von KARNERTA oder verhindern diese den Abtransport der Ware oder den von KARNERTA hergestellten Produkten zu den Abnehmern, so ist KARNERTA für die Dauer und den Umfang der Wirkung solcher Störungen von der Verpflichtung zur Abnahme und Bezahlung befreit. Erforderlichenfalls wird der Lieferant in solchen Fällen die Ware bis zur Übernahme durch KARNERTA oder durch dessen Abnehmer auf seine Kosten und Gefahr ordnungsgemäß lagern.

15.3. Termine und Fristen, die durch das Eintreten der höheren Gewalt nicht eingehalten werden können, werden um die Dauer der Auswirkungen der höheren Gewalt verlängert.

15.4. Der Lieferant hat in Fällen höherer Gewalt alle Anstrengungen zur Beseitigung bzw. Minderung der Schwierigkeiten und absehbaren Schäden zu unternehmen und KARNERTA darüber laufend zu informieren.

15.5. Sollte ein Fall höherer Gewalt länger als 4 Wochen andauern, kann KARNERTA ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

16. Abtretungen, Verpfändungen

16.1. Eine Abtretung bzw. Weitergabe von Rechten seitens des Lieferanten an Dritte ist (insbesondere unter Verweis auf Pkt. 5.8.) ausgeschlossen, es sei denn, KARNERTA stimmt dieser schriftlich zu.

17. Geheimhaltung

17.1. Die Bestellung und damit verbundenen Angaben, Unterlagen usw. sind als Geschäftsgeheimnis von KARNERTA strikt vertraulich zu behandeln.

17.2. Die Benützung der Bestellung zu Werbezwecken ist nicht gestattet.

17.3. Für den Fall eines Verstoßes gegen die gebotene Geheimhaltungspflicht wird eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in Höhe von € 50.000,- vereinbart, die nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt.

18. Teilunwirksamkeit

18.1. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

19. Zuwendungen an Mitarbeiter

19.1. Dem Lieferanten ist es untersagt, den Mitarbeitern von KARNERTA irgendwelche Zuwendungen anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren. Schadenersatzansprüche sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Geschäftsbeziehung bleiben daher vorbehalten.

20. Schriftform

20.1. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Einkaufs- und Lieferbedingungen und der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Abweichungen von dem Erfordernis der Schriftform.

21. Erfüllungsort , Gerichtsstand

21.1. Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern bzw. die Leistung auftragsgemäß zu erbringen ist.

21.2. Der Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche ist Linz. Es bleibt KARNERTA vorbehalten, den Lieferanten einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu nennen.

22. Anwendbares Recht

22.1. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen KARNERTA und dem Lieferanten ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn der Lieferant seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Republik Österreich hat.

23. Aktualität

23.1. Diese Allgemeinen Einkaufs- und Lieferbedingungen sind in Ihrer jeweils gültigen Fassung unter www.KARNERTA.at einzusehen.

Stand: 11.01.2018